Datenschutzhinweise & Nutzungsbedingungen für unsere RechnungsApp

Als Versicherungsnehmer oder versicherte Person der Continentale Krankenversicherung a.G. (nachfolgend „wir“ oder „uns“) können Sie mittels der Continentale RechnungsApp (nachfolgend „App“) Leistungsbelege für Ihre Kranken- oder Pflegeversicherung mobil zur Erstattung einreichen. Bevor Sie die Funktionen der App nutzen können, ist in der App eine Bestätigung der „Datenschutzhinweise, Funktionsbeschreibung und Nutzungsbedingungen für die Continentale RechnungsApp“ erforderlich. 

Um Ihnen vor Installation der App Einsicht in die Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen für die Continentale RechnungsApp zu bieten, geben wir den Text dieser Hinweise und Bedinungen auf dieser Seite vollständig wieder.

Ein genaue Darstellung des Funktionsumfangs finden Sie auf https://www.continentale.de/rechnungsapp sowie in der FAQ zur RechnungsApp der Continentale.

Mit den Datenschutzhinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte, die insbesondere in Zusammenhang mit der Nutzung der App, deren Download und Installation sowie der darüber hinaus zur Verfügung gestellten Dienste stehen.

Continentale Krankenversicherung a. G. | Ruhrallee 92 | 44139 Dortmund
Telefon: 0231 919 0 | E-Mail: info@continentale.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie mit dem Zusatz – Datenschutzbeauftragter – unter der o. g. Anschrift oder per E-Mail unter datenschutz@continentale.de.

Die App ist über von Dritten betriebene Plattformen erhältlich, sogenannte App-Stores (Google Play, Apple App Store, Android Market). Ihr Download setzt gegebenenfalls eine vorherige Registrierung beim jeweiligen App-Store und die Installation der App-Store-Software voraus. Wir haben keinen Einfluss auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung und der Bereitstellung von Downloads in dem jeweiligen App-Store und der App-Store-Software. Verantwortliche Stelle ist insoweit allein der Betreiber des jeweiligen App-Stores. 

Wir verarbeiten mit der App Daten, die

• zur Registrierung und Identifizierung (für die Nutzung unserer Funktionen),
• zur mobilen Einreichung  der Leistungsbelege,
• zur Leistungsbearbeitung und
• zum Abruf der Leistungsunterlagen 

 notwendig sind.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren. Diese können Sie im Internet unter www.continentale.de/app-rechtliches abrufen. 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Siehe hierzu auch www.continentale.de/datenschutz-kunden.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis dieser Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruht auf Ihrer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO, soweit nicht gesetzliche Erlaubnistatbestände wie Art. 9 Abs. 2 lit. b) und f) DS-GVO einschlägig sind.

Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. j) DS-GVO i. V. m. § 27 BDSG. 

Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein:

• zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes,
• zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
• zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, um missbräuchliche oder betrügerische Handlungen gegen uns oder ein Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes zu entdecken, aufzuklären oder zu verhindern,
• zum Abgleich von Sanktionslisten im Rahmen der Sanktions-Compliance.

 Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesen Fällen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 lit. c) und d) DS-GVO. Dies ist insbesondere erforderlich:

• aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben,
• aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten,

Aufgrund gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben sind wir zudem zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und vermögensgefährdende Straftaten sowie zur Erfüllung der Sanktions-Compliance verpflichtet. Dabei werden auch Datenauswertungen vorgenommen.

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie darüber zuvor informieren, soweit Sie nicht bereits über diese Informationen verfügen (Art. 13 Abs. 4 DS-GVO) oder eine Information gesetzlich nicht erforderlich ist (Art. 13 Abs. 4 und 14 Abs. 5 DS-GVO).

• Externer Dienstleister
  Damit Sie Ihre Leistungsbelege mit der App mobil und verschlüsselt an uns übermitteln, Ihre Leistungsunterlagen über die digitale Postbox verschlüsselt abrufen sowie die Parkplatzfunktion verwenden können, nutzen wir die GesundheitsApp mit Schnittstelle zur Gesundheits-Plattform Insurance Service Hub (nachfolgend „ISH“) von IBM Deutschland GmbH. Für die Nutzung der vorgenannten Funktionen werden zudem Ihre Registrierungsdaten verarbeitet.
  
  Die erhobenen und übermittelten personenbezogenen Daten werden innerhalb des ISH in unserem Auftrag von IBM Deutschland GmbH verarbeitet. Dazu ist eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.
  
  Bei der verschlüsselten Datenübermittlung an IBM Deutschland GmbH handelt es sich um pseudonymisierte Daten. Aus Sicht von IBM Deutschland GmbH sind die Daten anonymisiert, da ihr kein Schlüssel (PrivateKey) für die Entschlüsselung der Daten vorliegt und auch kein vollständiger Datensatz. Der Transport erfolgt verschlüsselt. Die Daten selbst sind ebenfalls verschlüsselt. 
  
  Eine Zusammenführung sowie Entschlüsselung der einzelnen verschlüsselten Datensätze erfolgt erst bei uns. Ein Zugriff auf personenbezogene Daten die mit der App übermittelt werden, ist ausschließlich uns und unseren in der Leistungsbearbeitung tätigen Mitarbeitern möglich.
• Abrechnungsstellen
  Zwischen den Privatärztlichen Verrechnungsstellen und den Privaten Krankenversicherungen wurde ein Verfahren umgesetzt, das es einer Privaten Krankenversicherung ermöglicht, auf Grund einer eindeutigen Kennzeichnung (QR-Codes) auf Rechnungen, die Leistungsdaten einer Rechnung elektronisch übermittelt zu bekommen.
  
  Das heißt, Ihr behandelnder Arzt übergibt die Leistungsdaten zur Abrechnung an seine Privatärztliche Verrechnungsstelle. Die Privatärztliche Verrechnungsstelle erstellt die Rechnung und generiert eine eindeutige Rechnungs-ID sowie einen Schlüssel zur späteren elektronischen Entschlüsselung der Rechnung.
  
  Die Rechnung wird ohne Ihre personenbezogenen Daten anonymisiert in verschlüsselter Form von der Privatärztlichen Verrechnungsstelle an eine zentrale Datenbank aller an diesem Verfahren beteiligten Privatärztlichen Verrechnungsstellen und privaten Krankenversicherer übermittelt und dort gespeichert. Diese zentrale Datenbank fungiert hierbei als Clearing-Stelle.
  
  Der Schlüssel zum Entschlüsseln der elektronischen Rechnung wird lediglich auf die Papierrechnung aufgedruckt (QR-Code) und nicht gespeichert. Die Papierrechnung (inkl. zweier QR-Codes) wird an Sie geschickt. Somit ist sichergestellt, dass auch die Privatärztliche Verrechnungsstelle die gespeicherte Rechnung nicht mehr entschlüsseln kann.
  
  Sie reichen anschließend die Rechnung (Leistungsbeleg) über die App per QR-Code-Funktion (vgl. Abschnitt "Einreichung von Leistungsbelegen in der Funktionsbeschreibung) bei uns ein. Mit Hilfe des eP-Code, der sich auf der Rechnung befindet, werden die Abrechnungsdaten und der zum Auslesen der Personendaten aus dem eA-Code benötigte Schlüssel von der Privatärztlichen Verrechnungsstelle bzw. zentralen Datenbank mittels ISH abgerufen. Wir fordern somit anonymisierte Daten (Arzt, Diagnose, Rechnungspositionen) der elektronischen Rechnung mit Verwendung der Rechnungs-ID auf elektronischem Wege durch den ISH an.
  
  Eine Entschlüsselung der Daten kann ausschließlich durch uns in Zusammenhang mit dem Schlüssel erfolgen. Wir verwenden den Schlüssel, um die elektronischen Daten zu entschlüsseln und mit den personenbezogenen Daten zu verknüpfen. Die vollständigen Rechnungsdaten werden bei uns in die operativen Systeme importiert und weiterverarbeitet.

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Empfänger in Länder außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nicht.

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme der in der App gespeicherten Daten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Aufbewahrungsfristen betragen danach bis zu zehn Jahren.

Nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses können Sie die App zunächst weiter nutzen. Wenn Ihre Daten aber wie vorstehend beschrieben zu löschen sind und eine Neuregistrierung erforderlich wird, z. B. weil Sie Ihr Gerät wechseln, kann die App nicht mehr genutzt werden. Wir empfehlen Ihnen für diesen Fall die Daten, die Sie weiterhin benötigen, zu sichern (vgl. Abschnitt "Export von Daten" in der Funktionsbeschreibung).

• Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Herausgabe
  Sie können von uns Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.
• Widerspruchsrecht
  Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie uns gegenüber dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen (Art. 21 Abs. 1 DS-GVO).
• Beschwerderecht
  Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an unseren Datenschutzbeauftragten oder an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden:
  
  Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  Postfach 20 04 44
  
  40102 Düsseldorf
  
  Telefon: 0211 38424-0
  Telefax: 0211 38424-10
  E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Diese Nutzungsbestimmungen werden in der App vor der ersten Nutzung zusammen mit den Datenschutzhinweisen und der Funktionsbeschreibung angezeigt. Ohne eine Zustimmung zu den „Datenschutzhinweisen, der Funktionsbeschreibung und den Nutzungsbedingungen für die Continentale RechnungsApp“ ist eine Nutzung der App nicht möglich.

Sie können mit der App u.a. Leistungsbelege zu Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (Arztrechnungen, Rezepte, Verordnungen usw.) mobil mit dem Smartphone oder Tablet bei uns einreichen. 

Wir verzichten dabei nicht grundsätzlich auf die Übermittlung der Originalbelege, die nach den Versicherungsbedingungen Voraussetzung für unsere Leistungspflicht sind, sondern behalten uns das Recht vor, die Originalbelege auf Nachfrage anzufordern. Sie sind daher verpflichtet, die Originalbelege, nachdem Sie sie mobil eingereicht haben, aufzubewahren. 

Wenn Sie sich für die Nutzung der digitalen Postbox der App entschieden haben, können Sie dort Ihre Leistungsunterlagen digital abrufen. Sie erhalten die meisten Leistungsunterlagen dann zusätzlich nur noch im Bedarfsfall oder auf Anforderung per Post.

Dies gilt für alle Leistungsunterlagen, egal ob die Leistungsbelege mobil über die App oder per Mail oder per Post bei uns eingereicht wurden. 

Die Leistungsabrechnung zur Krankentagegeldversicherung versenden wir jedoch immer auch zusätzlich per Post.

Sie nehmen sowohl die Datenerfassung und -speicherung als auch die Datenübermittlung mit Ihrem Smartphone oder Tablet auf eigene Verantwortung vor. Wir haften nicht für eventuelle Schäden.

Sie dürfen die App nur im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs für private, nicht kommerzielle Zwecke nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere eine missbräuchliche Nutzung der Funktionalitäten entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung, ist nicht gestattet. Sie sind für die Rechtmäßigkeit der von Ihnen in der App gespeicherten Inhalte verantwortlich.

Der Download und die Nutzung der App sind kostenlos. Für die Nutzung der App ist eine Internetverbindung erforderlich. Die Kosten für Datenverbindungen richten sich nach den Tarifen des Mobilfunknetzanbieters des Nutzers und werden nicht von uns übernommen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die App Ihnen ununterbrochen zur Verfügung steht.

Die App ist ein kostenloses Serviceangebot von uns. Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit ist – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen. Im Übrigen ist auch jegliche Haftung von uns, insbesondere auch nicht limitiert auf Folgeschäden, ausgeschlossen, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

Die App ist als ein untrennbar Ganzes zu betrachten. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren oder Darstellen der Seiten, Daten und aller sonstigen Elemente, die Teile der App sind, ist verboten. Wir haben das unwiderrufliche, nicht ausschließliche Nutzungsrecht der App von IBM Deutschland GmbH erworben. Urheberrechtshinweise, Markennamen und Logos dürfen nicht verändert oder beseitigt werden. 

Wir behalten uns vor, die „Datenschutzhinweise, Funktionsbeschreibung und Nutzungsbedingungen für die Continentale RechnungsApp“ bei Bedarf zu ändern. Wir werden Sie über jede Änderung informieren. Mit der fortgesetzten Nutzung der App erkennen Sie sodann die Änderungen an.

Wir entwickeln die App regelmäßig weiter. Bei einer Weiterentwicklung der App können Sie sich i.d.R. ein Update herunterladen. Dabei kann der Fall eintreten, dass Sie das Update nicht herunterladen können, weil die Betriebssystem-Version nicht mehr unterstützt wird. Unter Umständen kann die alte Version jedoch noch für eine gewisse Dauer weitergenutzt werden.

Im Übrigen behalten wir uns das Recht vor, auch ohne gesonderte Ankündigung die technischen Eigenschaften der App zu verändern sowie die App ganz oder teilweise, zeitweilig oder endgültig einzustellen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher und haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, bleiben zwingende gesetzliche Regelungen des Verbraucherschutzes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.

Stand: 21.10.2022